Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – IPTransferHub

Diese AGB regeln die Erbringung unserer Dienstleistungen gegenüber Geschäftskund:innen in der Schweiz (B2B). Abweichungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

1) Geltungsbereich & Parteien

Gültig für alle Angebote, Verträge und Leistungen zwischen [IPTransferHub GmbH] und Kund:innen. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

2) Leistungen

Erstellung/Review von IP-Übertragungsklauseln, Assignment Agreements, Erfinder-/Werkübertragungen, Subunternehmer-Addenda, Übergabe- und Sign-off-Protokollen. Umfang gemäss Angebot/Auftragsbestätigung.

3) Mitwirkung & Informationsbereitstellung

Kund:innen stellen vollständige und richtige Informationen, Zugänge und Ansprechpersonen bereit (Teams, Repositories, Asset-Listen). Verzögerungen können Zeitplan und Aufwand beeinflussen.

4) Vergütung & Zahlung

Preise in CHF zzgl. MwSt.; Zahlung gemäss Rechnung (i. d. R. 10 Tage netto). Verzugszinsen/Mahngebühren gemäss Gesetz/Vereinbarung.

5) Rechte an Arbeitsergebnissen

Nach vollständiger Zahlung erhalten Kund:innen die vereinbarten Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen (Dokumente, Protokolle). Vorlagen/Methodik bleiben unser geistiges Eigentum.

6) Vertraulichkeit & Datenschutz

Beidseitige Vertraulichkeit; Verarbeitung gemäss Datenschutzerklärung und – soweit anwendbar – GDPR-Richtlinie. Auftragsverarbeitung (DPA/AVV) wird separat geregelt.

7) Haftung & Gewährleistung

Sorgfältige Leistungserbringung nach anerkannten Standards, ohne Erfolgs-/Ergebnisgarantie (z. B. keine Zusicherung behördlicher/gerichtlicher Bewertungen). Haftung – soweit rechtlich zulässig – auf direkte Schäden und Auftragswert begrenzt; keine Haftung für indirekte/folgende Schäden.

8) Höhere Gewalt

Ereignisse ausserhalb zumutbarer Kontrolle (z. B. Ausfälle Dritter, behördliche Anordnungen) verlängern Fristen oder berechtigen zur Teilleistung.

9) Stornierungs- und Rückerstattungsrichtlinien für Dienste

Regelungen für Stornierungen/Rückerstattungen bei B2B-Dienstleistungen:

  • Vor Leistungsbeginn – Rückerstattung abzüglich nachweisbarer Vorbereitungskosten.
  • Nach Leistungsbeginn – anteilige Rückerstattung für nicht erbrachte Leistungen; erbrachte Arbeit wird nach Aufwand abgerechnet.
  • Exklusive Kapazitätsbindung/Fixtermine – eingeschränkte Erstattbarkeit bei reservierten Slots.
  • Gelieferte Dokumente/Übertragungen – nach Bereitstellung grundsätzlich nicht rückerstattungsfähig.
  • Change-Requests – separat zu beauftragen; bereits erbrachte Leistungen bleiben zahlungspflichtig.
  • Verfahren – schriftliche Stornierung an [billing@iptransferhub.com]; Antwort/Bestätigung i. d. R. innerhalb von 10 Werktagen.
  • Zahlungsweg – Rückzahlung in CHF auf dasselbe Zahlungsmittel; allfällige Bankgebühren können abgezogen werden.

10) Laufzeit & Kündigung

Vertragsdauer gemäss Angebot. Ordentliche/ausserordentliche Kündigung richtet sich nach Vertrag und zwingendem Recht.

11) Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Schweizerisches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen; Gerichtsstand – soweit zulässig – Zürich, Schweiz.

12) Änderungen

Diese AGB können angepasst werden. Massgeblich ist die aktuell veröffentlichte Version bzw. die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung.

Stand: September 2025